Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller

    Der VGH Mannheim hat den EuGH in zwei asylrechtlichen Verfahren zur Klärung von Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen.
  2. Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

    Das LSG Celle-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin.
  3. Schließung von Mädchenheimen war rechtswidrig

    Das VG Schleswig hat festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war.
  4. Äbtissin darf vorläufig im Amt bleiben

    Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Amtsenthebung der Äbtissin des Klosters Ebstorf wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig ist.
  5. Freiheitsstrafe im Staufener Missbrauchsfall

    Das LG Freiburg hat einen 51-Jährigen Soldaten der deutsch-französischen Brigade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
  6. Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

    Das VG Gießen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat.
  7. Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, die Untersagung eines auf Facebook veröffentlichten Falschzitats verlangen kann.
  8. vzbv-Stellungnahme zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Stellung genommen.
  9. Doppelspitze führt ab 2020 den DRB

    Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt.
  10. Staatliche Beihilfen: EU-Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform

    Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen.