Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge

    Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird.
  2. Richterwechsel am BVerfG: Johannes Masing scheidet aus, Ines Härtel kommt

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof.
  3. Verstoß gegen Transparenzgebot: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.
  4. Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar

    Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar.
  5. Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen

    Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt.
  6. Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?

    Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann .
  7. Bezeichnung als "frecher Jude" ist Volksverhetzung

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.
  8. Abschiebungsschutz aus humanitären Gründen für afghanischen Staatsangehörigen

    Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann.
  9. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
  10. Klage gegen die Bestellung von Aufsichtsräten beim ZOV abgewiesen

    Das VG Gießen hat die Klage eines Vorstandsmitglieds des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen, mit der die Bestellung von Aufsichtsräten in vier Gesellschaften des Zweckverbandes angefochten worden war.