Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Kein Bußgeld mehr bei Verstößen gegen Mindestabstand in Berlin

    Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen.
  2. Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

    Das BVerfG hat entschieden, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist.
  3. Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt

    Das VG Karlsruhe entschieden, dass zwei nach Serbien abgeschobene serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma nicht vom Land Baden-Württemberg nach Deutschland zurückgeholt werden müssen.
  4. Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?

    Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird.
  5. Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt

    Das OVG Schleswig hat die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" bestätigt.
  6. Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

    Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.
  7. Krankenkassen-Bonus auch für Mobiltelefon statt Fitnessarmband

    Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft.
  8. Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen

    Der Rat der EU hat am 26.05.2020 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern.
  9. Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen

    Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben am 26.05.2020 angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern, unter anderem sollen Betriebe, die Auszubildende von insolvent gegangenen Unternehmen übernehmen, eine Prämie erhalten.
  10. Experten kritisieren Karlsruher EZB-Urteil

    Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen.